Nutzungsbedingungen

Inhalt

für die Nutzung der Plattform „Hilfekompass für Stadt und Landkreis Würzburg“ (im Folgenden „Plattform“)

Teil A: Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzergruppen.

1. Zweck der Plattform

1.1 Die Plattform ist ein digitales Informationsangebot der Stadt Würzburg (Rückermainstr. 2, 97070 Würzburg) und wurde in Kooperation mit dem Landkreis Würzburg im Rahmen des Projekts „Smarte Region Würzburg“ entwickelt.
1.2 Sie richtet sich insbesondere an Gemeindeangehörige aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg (im Folgenden „Nutzer“) sowie an Anbieter niedrigschwelliger (psycho-)sozialer und weiterer Hilfeleistungen aus Stadt und Landkreis Würzburg (im Folgenden „Anbieter“). Ziel ist es, die bestehenden Hilfeangebote in der Stadt und dem Landkreis Würzburg zentral, transparent, barrierefrei und möglichst unentgeltlich zugänglich zu machen, indem Anbieter ihre Angebote auf der Plattform vorstellen und Nutzer so einen umfassenden Überblick über bestehende Hilfeangebote erhalten.
1.3 Die Plattform dient lediglich der Darstellung von Informationen zu den Angeboten der Anbieter und zu den Anbietern selbst. Die Stadt Würzburg ist hinsichtlich der auf der Plattform dargestellten Angebote und Informationen lediglich Betreiberin der Plattform. Ein Einzelvertrag zwischen der Stadt Würzburg und Anbietern oder Nutzern über die Nutzung der auf der Plattform dargestellten Hilfeangebote kommt nicht zustande. Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der einzelnen Hilfeleistung werden vom jeweiligen Anbieter der Hilfeleistung vorgegeben und individuell mit dem hilfesuchenden Nutzer vereinbart. Die Plattform ermöglicht den Anbietern die Angabe von Kontaktinformationen, allerdings keine unmittelbare Kommunikation zwischen Anbietern und Nutzern.
1.4 Inhalte, die von Anbietern veröffentlicht werden, liegen in deren inhaltlicher Verantwortung. Die Stadt Würzburg übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der Anbieterinformationen.

2. Zugang und Nutzung

2.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt unentgeltlich und freiwillig.
2.2 Nutzer können die Plattform ohne Registrierung nutzen.
2.3 Anbieter müssen sich registrieren und ein Anbieterkonto erstellen, um Angebote, Veranstaltungen und Neuigkeiten zu veröffentlichen.
2.4 Für die Nutzung der Plattform sind ein Browser und eine Internetverbindung erforderlich.

3. Datenschutz

Die Plattform wird unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen betrieben. Details hierzu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

Die Inhalte der Plattform unterliegen dem Urheberrecht. Eine Nutzung oder Vervielfältigung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Stadt Würzburg oder die jeweiligen Rechteinhaber.

5. Verfügbarkeit der Plattform

Eine bestimmte Verfügbarkeit der Dienste und Funktionalitäten der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Plattform ist nicht geschuldet.

6. Haftung

6.1 Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Stadt Würzburg unbeschränkt.
6.2 Für sonstige Schäden haftet die Stadt Würzburg nur, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Stadt bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten ("Kardinalspflichten") verletzt sind. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Anbieter daher regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer nicht vorsätzlichen Schadensherbeiführung ist die Schadensersatzhaftung nach diesem Absatz in jedem Fall auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3 Die Stadt Würzburg haftet nicht für die von Anbietern oder sonstigen Dritten auf der Plattform hochgeladenen und eingestellten Daten und Informationen, und zwar weder in Hinblick auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Anbieter oder Dritte rechtmäßig handeln, indem sie Daten auf die Plattform hochladen oder einstellen.
6.4 Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze unberührt.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Stadt Würzburg behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern. Über Änderungen wird beim Öffnen der Plattform mittels eines Informationsbanners informiert. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen ist nur mit Zustimmung zu diesen möglich.

8. Keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren, salvatorische Klausel, Aufrechnung

8.1 Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Stadt Würzburg nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
8.2 Soweit eine oder mehrere der Nutzungsbedingungen unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.
8.3 Gegen Ansprüche der Stadt Würzburg kann der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Teil B: Ergänzende Nutzungsbedingungen für Anbieter

Diese ergänzenden Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung der Plattform durch registrierte Anbieter. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.

9. Zulassungskriterien für Anbieter und deren Angebote

Anbieter von Hilfeleistungen haben Zugang zur Plattform, wenn sie die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

9.1 Sitz oder Tätigkeitsfeld in Stadt oder Landkreis Würzburg

9.1.1 Zugang zur Plattform haben grundsätzlich Anbieter mit Sitz oder unmittelbarem Tätigkeitsfeld in Stadt und Landkreis Würzburg.
9.1.2 Ausnahmen sind möglich, für
a) Anbieter mit Sitz in angrenzenden Landkreisen. Sie können Zugang zur Plattform haben, wenn sie Hilfeleistungen erbringen, die in Stadt und Landkreis Würzburg nicht oder nicht in ausreichender Form vorhanden sind, und
b) Anbieter mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie können Zugang zur Plattform haben und dort ortsunabhängige Unterstützungsleistungen anbieten, wenn diese allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern in Stadt und Landkreis Würzburg offenstehen (insbesondere telefonische Krisenberatung oder digitale Gesundheits- bzw. Hilfsanwendungen).

Die Entscheidung über die Aufnahme der unter Buchstaben a) und b) genannten Anbieter bzw. Hilfeleistungen auf die Plattform trifft die Stadt Würzburg. Im Rahmen der Entscheidung werden insbesondere Kriterien wie Relevanz, Qualität und Zugänglichkeit des Angebots für die Gemeindebürgerinnen und – bürger in Stadt und Landkreis Würzburg berücksichtigt.

9.2 Nichtkommerzielle Anbieter

9.2.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich nicht-kommerzielle Anbieter und nicht-kommerzielle Angebote der folgenden Kategorien:
•Wohlfahrtsverbände, Kirchen und gemeinnützige Organisationen
•(Psycho-)soziale Beratungsangebote und Krisenhilfe
•Gesundheits- und Bewegungsangebote
•Bildungsträger, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Arbeitsförderung (z. B. Jobcenter)
•Hilfs- und Blaulichtorganisationen
•Familien-, Kinder- und Seniorenangebote
•Teilhabe-, Integrations- und Inklusionsangebote
•Digitale Gesundheits- und Beratungslösungen
•Angebote öffentlicher Stellen bzw. kommunaler Behörden (z. B. Gesundheitsamt, Sozialamt, Behindertenbeauftragte etc.) und
•ähnliche Angebote (offen, weil Vorabprüfung erfolgt)
9.2.2 Nicht-kommerzielle Anbieter und Angebote in diesem Sinne sind Aktivitäten, bei denen (Teilnahme-)Gebühren zur Kostendeckung und ohne Gewinnerzielungsabsicht erhoben werden und bei denen diese Einnahmen ausschließlich zur Finanzierung der jeweiligen Aktivität oder zur Förderung des Gemeinwohls verwendet werden.
9.2.3 Aussagekräftige Nachweise sind auf Anforderung vorzulegen.

9.3 Nur Angebote von Fachkräften

Es dürfen nur Hilfeangebote eingestellt werden, die von Fachkräften angeboten und durchgeführt werden. Fachkräfte sind Personen, die über eine qualifizierte Ausbildung oder Schulung für das jeweilige Hilfeangebot haben. Entsprechende Nachweise sind auf Anforderung vorzulegen.

9.4 Nicht zugelassen sind:

Anbieter und Angebote, die nicht unter Ziffern 9.1, 9.2 und 9.3 fallen.

10. Registrierungsprozess

10.1 Anbieter können Informationen erst nach erfolgreicher Registrierung auf die Plattform stellen.
10.2 Registrieren dürfen sich nur Anbieter, die die Voraussetzungen gem. Ziffer 9 erfüllen.
10.3 Bei der Registrierung sind folgende Angaben verpflichtend anzugeben: E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Name des vertretenen Anbieters, Adresse des Anbieters, Telefonnummer des Anbieters, Webseite des Anbieters.
10.4 Die Registrierung ist vom Anbieter bzw. einer von ihm dafür bevollmächtigten Person vorzunehmen. Durch die Registrierung versichert diese Person, dass sie bevollmächtigt ist, den Anbieter zu vertreten.
10.5 Die Angaben der Anbieter werden bei der Registrierung überprüft. Die Freischaltung der Plattform zum Einstellen von Informationen erfolgt, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und ggf. angeforderte Nachweis vorliegen (insbesondere Zertifikate, Erlaubnisse, Anerkennungen).
10.6 Die Angaben der Anbieter werden weiterhin, auch nach Freigabe des Profils, stichprobenartig geprüft. Auf Aufforderung sind geeignete Nachweise (z. B. Zertifikate, Erlaubnisse, Anerkennungen) vorzulegen.
10.7 Die Registrierung ist mit Freischaltung des Anbieterkontos auf der Plattform abgeschlossen.

11. Rahmenvertrag

11.1 Mit dem Abschluss des Registriervorgangs schließen der Anbieter und die Stadt Würzburg einen (Rahmen-)Nutzungsvertrag ("Rahmenvertrag") über die Nutzung der Plattform durch den Anbieter ab.
11.2 Bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen ist der Anbieter berechtigt, die Funktionalitäten der Plattform unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen zu nutzen.
11.3 Eine bestimmte Verfügbarkeit der Dienste und Funktionalitäten der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Plattform ist nicht geschuldet.
11.4 Ein Anspruch des einzelnen Anbieters auf Veröffentlichung bestimmter Hilfeangebote oder Informationen besteht nicht.

12. Beginn, Laufzeit und Kündigung des Vertrages

12.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit durch Kündigung in Textform (per E-Mail an hilfekompass@wuerzburg.de) beendet werden.
12.2 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Rahmenvertrags bleibt durch die Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.
12.3 Der Anbieter erhält eine Bestätigung über den Zugang einer von ihm ausgesprochenen Kündigung und das Datum des jeweiligen Vertragsablaufs in Textform (per E-Mail). Die Löschung des Anbieterkontos auf der Plattform oder auch der Plattform selbst gilt gleichermaßen als Kündigung des Rahmenvertrags. Die Löschung eines Anbieterkontos erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Eingang einer Kündigung durch einen Anbieter.
12.4 Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Anbieter nicht mehr auf seine auf der Plattform eingestellten Inhalte, seine Nachrichten und von der Plattform generierte Daten zugreifen.
12.5 Mit Vertragsende ist die Stadt Würzburg berechtigt, die vom Anbieter auf der Plattform gespeicherten Daten einschließlich eingestellter Inhalte zu löschen. Die Stadt Würzburg kann die Daten jedoch für eigene Nachweiszwecke und zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht länger aufbewahren.

13. Rechte und Pflichten der Anbieter

13.1 Die Stadt Würzburg stellt dem Anbieter die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Anbieter erhält für die Laufzeit dieses Vertrages unentgeltlich das nicht ausschließliche und nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf der Plattform mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Im hierfür erforderlichen Umfang kann hierzu Programmcode auf dem Endgerät des Nutzers zeitweise gespeichert (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort ausgeführt werden.
13.2 Auf der Plattform haben Anbieter die Möglichkeit, ergänzend zu den Profilangaben im Anbieterkonto, weitere Angaben zu sich zu machen. Hierzu zählt zum Beispiel das Einpflegen von Angeboten, Veranstaltungen und Neuigkeiten. Diese Informationen werden jeglichen Besucherinnen und Besuchern der Internetseite angezeigt.
13.3 Dem Anbieter ist es untersagt, die Dienste und Funktionalitäten der Plattform zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Die Plattform darf insbesondere nicht zur Bewerbung, zum Verkauf oder zur sonstigen Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Ebenso ist die Nutzung zur Gewinnung von Kundinnen und Kunden, zur Durchführung von Werbemaßnahmen oder für sonstige gewerbliche Aktivitäten untersagt. Hilfeangebote, Aktivitäten, Veranstaltungen u. a. gem. der Regelung in Ziffer 9.2.2 bleiben davon unberührt.
13.4 Dem Anbieter ist es untersagt, die Dienste und Funktionalitäten der Plattform missbräuchlich zu nutzen. Anbieter sind insbesondere verpflichtet,
13.4.1 alle im Rahmen der Registrierung geforderten Angaben korrekt und vollständig zu machen und aktuell zu halten, insbesondere - aber nicht ausschließlich - keine falschen Angaben zur Identität zu machen;
13.4.2 die Dienste und Funktionalitäten der Plattform ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken-, Namens- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen;
13.4.3 keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einzustellen oder zu verlinken, insbesondere - aber nicht ausschließlich - Informationen mit rassistischen, Gewalt und/oder Krieg verherrlichenden oder verharmlosenden, sexuell anstößigen oder pornographischen, Kinder oder Jugendliche sittlich gefährdenden oder in ihrem Wohl beeinträchtigenden Inhalten;
13.4.4 sämtliche Dateien (z. B. Logos und sonstige Bilder), die sie auf die Plattform hochladen, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Viren, Würmer, trojanische Pferde und ähnliche die Integrität von Dateien und/oder Computerhardware und -software beeinträchtigende Bestandteile zu überprüfen und nur Dateien hochzuladen, die frei von solchen Bestandteilen sind;
13.4.5 mit der Veröffentlichung von Hyperlinks zu (externen) Webseiten diese zuvor auf inhaltliche Korrektheit und Rechtsverstöße zu überprüfen.
13.5 Das Äußern von Drohungen, Beleidigungen und Hassreden durch Anbieter ist nicht zulässig. Es ist strengstens untersagt, körperliche Gewalt oder jegliche Art von Belästigung anzudrohen. Hassschürende, obszöne, beleidigende, ordinäre, rassistische, sexuelle, diffamierende, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Formulierungen, auch aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe, der Religion, einer Behinderung, der nationalen Herkunft, des Geschlechts und der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung dürfen nicht verwendet werden.
13.6 Anbieter sind verpflichtet, ihre Dienstleistungen im Einklang mit dem geltendem Recht darzustellen und anzubieten und das Anbieten rechtsverletzender Dienste und Inhalte zu unterlassen.
13.7 Sofern Anbieter Informationen und Angaben für Dritte auf der Plattform einstellen, ist die Stadt Würzburg jederzeit berechtigt, den Anbieter zum Nachweis der Berechtigung zur Handlung für diese Dritten aufzufordern, und der Anbieter ist verpflichtet, einer solchen Aufforderung unverzüglich nachzukommen. Dritte sind andere Anbieter oder andere Bereiche/Abteilungen etc. innerhalb eines Anbieters mit eigenen Bevollmächtigungen. Kommt der Anbieter einer solchen Aufforderung nicht unverzüglich nach, ist die Stadt Würzburg berechtigt, den Anbieterzugang zu löschen; die Möglichkeit der Kündigung nach vorstehenden Ziffern 12.2 und 12.4. bleibt hiervon unberührt.
13.8 Die Plattform wurde mit dem Ziel entwickelt, möglichst barrierearm zu sein. Wenn möglich, sollten Anbieter ihre Angebote hinsichtlich Zugänglichkeit kennzeichnen.

14. Löschung bzw. Einschränkung des Zugangs

14.1. Die Stadt Würzburg ist berechtigt, ein Anbieterkonto mitsamt den Hilfeangeboten zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand unberechtigt auf ein Anbieterkonto zugegriffen hat oder der Anbieter gegen seine Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Bei leichten Verstößen kann auch eine Verwarnung ausgesprochen werden, während bei schwerwiegenden Verstößen auch eine endgültige Löschung des Anbieters erfolgen kann. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Stadt Würzburg die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters. Eine endgültige Löschung erfolgt in der Regel insbesondere dann, wenn der Anbieter
•falsche (Kontakt-)daten angegeben hat,
•das Konto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt hat,
•andere Anbieter, Nutzende oder die Stadt Würzburg in erheblichem Maße geschädigt hat,
•gegen diese Nutzungsbedingungen und die darin enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 13 oder bei falschen Angaben bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen aus Ziffer 9.

Nachdem der Anbieter gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos.

14.2. Im Falle einer nur vorübergehenden Einschränkung eines Anbieterkontos sendet die Stadt Würzburg eine E-Mail an den Anbieter mit Erläuterung der Schritte, die der Anbieter ergreifen kann, um das Konto wiedereinzusetzen. Es kann für das Freischalten des Kontos ausreichen, den Ablauf einer vorübergehenden Sperrfrist abzuwarten oder weitere Informationen einzureichen - je nachdem, aus welchem Grund das Konto gesperrt wurde.
14.3. Ungenutzte und nicht aktuell gehaltene Anbieterprofile können nach 12 Monaten Inaktivität nach vorheriger Ankündigung gelöscht werden.

15. Einstellen urheberrechtlich oder anderweitig geschützter Inhalte durch die Anbieter; Freistellung von Ansprüchen Dritter

15.1. Soweit der Anbieter urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, insbesondere - aber nicht ausschließlich - Bilddateien, Fotos, Logos, Unternehmenskennzeichen, Marken etc. auf die Plattform hochlädt und/oder einstellt, erklärt er gleichzeitig, dass er hierzu berechtigt ist. Gleichzeitig räumt der Anbieter der Stadt Würzburg das unentgeltliche, widerrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solche geschützten Inhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Anbieter hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform zu verwenden.
15.2. Der Anbieter stellt die Stadt Würzburg von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der vom Anbieter hochgeladenen und/oder eingestellten Inhalten sowie von Anbietern angebotenen Leistungen frei, soweit die Stadt Würzburg diese Inhalte im Rahmen der Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Anbieter hochgeladen/eingestellt hat, auf der Plattform verwendet hat. Hiervon mitumfasst ist die Erstattung der angemessenen Kosten einer Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter; der Anbieter wird die Stadt Würzburg bei der Verteidigung in angemessenem Umfang unterstützen.
15.3. Mit der Übermittlung von Inhalten an die Stadt Würzburg räumt der Anbieter der Stadt Würzburg das Recht ein, diese auf den Webservern der Plattform zu speichern und unter Nennung des Anbieternamens auf der Plattform zugänglich zu machen, soweit es die Funktionen der Plattform vorsehen. Dies beinhaltet auch die Zustimmung zur Übertragung öffentlich einsehbarer Termine, Anbieter- und Angebotsinformationen auf andere (kommunale) Plattformen, z. B. auf den Geostadtplan der Stadt Würzburg (https://geostadtplan.wuerzburg.de/), auf die „Integreat-Plattform“ der Stadt Würzburg oder auf den Smart City Hub der Smarten Region Würzburg. Geplant ist unter anderem die Bewerbung und die Nutzung von Terminen in verschiedenen Veranstaltungskalendern, beispielsweise, aber nicht abschließend, auf der Veranstaltungsapp und den öffentlichen Informationsstelen der Smarten Region Würzburg. Die Einräumung erfolgt als zeitlich und geografisch unbeschränktes, einfaches, unentgeltliches, widerrufliches Recht. Der Anbieter räumt zudem das Recht ein, dass Anpassungen an den übertragenen Inhalten zur Gewährleistung der Barrierefreiheit erfolgen dürfen.

16. Haftung

Es gilt das unter Ziffer 6 Gesagte.

17. Änderungen der Nutzungsbedingungen

17.1. Die Stadt Würzburg behält sich die Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Nutzungsbedingungen. Über Änderungen wird der Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per Mail informiert. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen ist nur mit Zustimmung direkt auf der Plattform selbst möglich.
17.2. Die durch uns kostenfrei bereitgestellten Dienste und Funktionalitäten sind nicht vertraglich geschuldet und können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden. Die Stadt Würzburg ist daher auch berechtigt, die Plattform jederzeit zu ändern oder abweichende Funktionalitäten bereitzustellen, sei denn, die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Würzburg und den Anbietern für diese unzumutbar.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt das unter Ziffer 8 Gesagte.
18.2. Der Rahmenvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Würzburg. Vertragssprache ist Deutsch.
18.3. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Stadt Würzburg abtreten.